Schweine-Kompromiss zwischen Bund und Ländern: Kein Durchbruch für Tierschutz - Droht zudem Rückschritt für die Hühner?


Offenbar haben sich am Wochenende der Bund und die Länder auf eine Schweinehaltungsverordnung geeinigt, die noch im März im Bundesrat beschlossen werden soll. „Kein Durchbruch für den Tier- und Verbraucherschutz“, kommentiert das Bündnis Tierschutz den Schweine-Kompromiss. Der Deutsche Tierschutzbund, der Bundesverband Tierschutz und der Bund gegen Missbrauch der Tiere befürchten nun aber vielmehr, dass im Windschatten der Einigung eine Ländermehrheit das Verbot der Käfighaltung von Legehennen ab 2007 kippt.

„Aus Tierschutzsicht ist die Einigung kein Meilenstein. Deutschland droht zu einer Hochburg der Schweinequal zu werden, wenn nicht endlich tiergerechtere Vorschriften beschlossen werden“, kommentiert Wolfgang Apel, Bündnis-Sprecher und Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, den „Schweine-Kompromiss“.

Leitlinie bei den Verhandlungen am Wochenende war offenbar die Maßgabe der 1 zu 1 Umsetzung der völlig veralteten EU-Richtlinie von 1991. Schon dies bietet keine Aussicht auf artgerechte Haltung. Der Bund-Länder-Kompromiss geht nur in einzelnen Bereichen minimal über EU-Recht hinaus. So sollen die Schweine zukünftig bei 60 bis 80 Lux Tageslicht gehalten werden, die EU-Richtlinie schreibt 40 Lux als Kunstlicht vor. Tageslicht liegt aber bei bis zu 100.000 Lux. Die vorgeschriebene Lichtmenge kommt daher immer noch einer Dunkelhaft gleich, stellt das Bündnis Tierschutz klar.

Um die Schweinehaltungsverordnung wurde bereits seit Jahren gerungen. Bisher scheiterte ein Kompromiss daran, dass eine Ländermehrheit die Vorlage der Bundesregierung blockierte. Eine Zustimmung zur Verordnung wurde davon abhängig gemacht, dass im Gegenzug das Verbot der Käfighaltung von Legehennen ab 2007 wieder aufgehoben wird. Die Vorschriften sollten in einer Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung fixiert werden. Renate Künast hatte sich geweigert, dieser Erpressung nachzugeben. Einzelne Bundesländern lassen sich aber offenbar immer noch von den Lobbyisten der Geflügelindustrie instrumentalisieren.

Das Bündnis Tierschutz befürchtet daher, dass die Länderkammer im Windschatten des Schweine-Kompromisses erneut aktiv wird und das Käfigverbot für Legehennen aufheben und den so genannten ausgestalteten Käfig, oft Kleinvoliere genannt, einführen will. Der ausgestaltete Käfig ist nicht tiergerecht und erfüllt zudem nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 1999, stellt das Bündnis Tierschutz klar. „Käfig bleibt Käfig. Unser Appell an die Landesregierungen: Fortschritte für die Schweine, Finger weg vom Käfigverbot für Hühner!“, fordert Wolfgang Apel gemeinsam mit Astrid Funke (Bundesverband Tierschutz) und Jutta Breitwieser (Bund gegen Missbrauch der Tiere).

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