Reichensteuer: Abgespeckte Lösung ist auch ein faules Ei


Laut Medienberichten ist Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu einem Kompromiss in der so genannten Reichensteuer bereit: Die geplante Sonderbesteuerung soll jetzt in abgespeckter Form noch vor der Sommerpause im Parlament beschlossen werden. Damit ist die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent für Top-Verdiener (ab 250.000 Euro für Ledige, ab 500.000 Euro für Verheiratete) so gut wie sicher. Neu daran ist jetzt zwar, dass beide Gewinneinkünfte – aus dem Gewerbe wie auch aus freiberuflicher Tätigkeit – steuerfrei sein sollen, Privateinkünfte in dieser Höhe jedoch unter den Steuersatz fallen.

Diesen Kompromiss kommentiert Arno Metzler, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB): „Generell begrüßen wir den Vorschlag des Finanzministers, denn er befreit die Freien Berufe von einer ungerechten Lastenverteilung. Dennoch ist die angestrebte Lösung immer ein faules Ei, denn sie diskriminiert einseitig all diejenigen Bürger, die sich bereits jetzt schon mit der höchsten Besteuerung an der Finanzierung unseres Staates beteiligen. Wer glaubt, mit diesem Kompromiss eine „gerechte“ Note in das Reformchaos zu bringen, wird höchstens die letzten gutverdienenden Steuerbürger endgültig aus dem Land vertreiben.“

Der BFB als Spitzenorganisation der freiberuflichen Kammern und Verbände vertritt rund 857 Tausend selbstständige Freiberufler. Diese beschäftigen über 2,8 Millionen Mitarbeiter – darunter ca. 150 Tausend Auszubildende – und erwirtschaften 9,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

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