Gewerbesteuerpflicht für Freiberufler hilft Kommunen nicht und schwächt den Mittelstand


Berlin, den 09.05.2003

Gewerbesteuerpflicht für Freiberufler hilft Kommunen nicht und schwächt den
Mittelstand

Nach der neuerlichen Vertagung der Kommission zur Reform der
Gemeindefinanzen deutet sich weiterhin ein "Kompromiss" zu Lasten Freier
Berufe an. Offenbar ist geplant, Freiberufler wie Ärzte, Anwälte und
Architekten in die Gewerbesteuerpflicht zu nehmen. Dazu erklärt der
Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB), Dr. Ulrich
Oesingmann:

"Freiberufler sind keine Gewerbetreibenden. Das sieht auch das
Bundesverfassungsgericht so. Über ihre Ertragssteuern leisten die
Angehörigen der Freien Berufe zudem schon ihren vollen Anteil an der
Gemeindefinanzierung. Jede zusätzliche Belastung gefährdet mittelständische
Existenzen und Arbeitsplätze in der Wissensgesellschaft.

Der BFB appelliert an die Kommission und den Bundesfinanzminister, einen
Reformvorschlag zu präsentieren, der für die Bürger belastungsneutral ist
und die Finanzlage der Gemeinden wirklich verbessert. Anders als im Hause
Eichel dargestellt, würde eine Gewerbesteuer nach bisherigen Plänen sehr
wohl zu Mehrbelastungen der Freiberufler führen. Eine volle Verrechnung mit
der Einkommensteuer ist ab einem Hebesatz von rund 350 Prozentpunkten nicht
mehr möglich - und in fast allen deutschen Groß- und Mittelstädten liegt
dieser Satz darüber.

Umgekehrt käme das bei den Freiberuflern eingesammelte Geld offenbar gar
nicht bei den Gemeinden an. Wie Berechnungen der Arbeitsgemeinschaft
Kommunalfinanzen zeigen, bliebe ein Großteil der Mittel bei Bund und Ländern
hängen. Lediglich gut 60 von geschätzt 390 Steuermillionen würden demnach in
den Stadtsäckeln landen.

Das aus unserer Sicht kleinere Übel ist das sogenannte BDI-Modell. Ein darin
vorgesehenes Hebesatzrecht der Kommunen auf die Ertragssteuern würde deren
Einnahmesituation wirklich verstetigen. Die Gewerbesteuer als abschreckende
europäische Rarität sollte dagegen abgeschafft werden.

Wenn es dennoch zu einer Gewerbesteuerpflicht für Freiberufler kommt,
müssten viele die Änderung Ihrer Rechtsform unter Belastungsgesichtspunkten
überdenken. Am Ende wird der Staat nicht mehr, sondern weniger Geld
einnehmen."

Der BFB als Spitzenorganisation der freiberuflichen Kammern und Verbände
vertritt rund 785 Tausend Freiberufler. Diese beschäftigen über zwei
Millionen Mitarbeiter - darunter ca. 156 Tausend Auszubildende - und
erwirtschaften annähernd neun Prozent des Bruttoinlandproduktes.

Bundesverband der Freien Berufe (BFB)
Stephan Caspary
Pressereferent
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