Gewerbesteuer: Wortbruch und Unwahrheiten


Berlin, den 05.08.2003


Gewerbesteuer: Wortbruch und Unwahrheiten


Anlässlich der Koalitionsvereinbarung, Freiberufler mit in die Gewerbesteuer
einzubeziehen, erklärt BFB-Hauptgeschäftsführer Arno Metzler:

"Mit der Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Angehörigen der Freien Berufe
straft sich der Bundeskanzler selber Lügen: Noch vor gut einem Jahr hat
Gerhard Schröder ausdrücklich zugesichert, dass dieses Steuerrelikt nicht
über Ärzte, Anwälte, Architekten usw. erstreckt wird.

Diesem Wortbruch folgt nun erneut die Mär von der Belastungsneutralität. Die
Behauptung von Koalitionspolitikern, wonach die Gewerbe- grundsätzlich mit
der Einkommensteuer verrechnet werden kann, ist falsch. Vielmehr gilt dies
derzeit nur in Kommunen mit einem Hebesatz bis zu 350 Prozent.

80 Prozent der Freiberufler wirken jedoch in Städten und Gemeinden mit
höheren Hebesätzen. Ihnen drohen nun empfindliche Mehrbelastungen mit allen
Folgen für Ausbildung, Beschäftigung und Existenzen. Mit dieser
Steuererhöhung konterkariert die Regierung ihre eigenen Bemühungen um das
Vorziehen der nächsten Steuerreformstufe. Und der nötige bürokratische
Aufwand - dann auch für Künstler, Journalisten usw. - führt die
Deregulierungsversprechen ad absurdum.

Der BFB fordert alle politisch Verantwortlichen aber noch aus einem anderen
Grunde auf, die Gemeindefinanzreform nicht einseitig zu Lasten der Freien
Berufe zu gestalten: Wer diese nämlich zwangsvergewerblicht, wird
wettbewerbsrechtliche Beschränkungen sowie besondere
Gemeinwohlverpflichtungen nicht länger rechtfertigen können.

An grellem Freiberuflermarketing und dem Rückzug der Freiberufler aus
Bereitschaftsdiensten und flächendeckender Versorgung kann Politik,
Gesellschaft und auch den Kommunen nicht ernsthaft gelegen sein."


Der BFB als Spitzenorganisation der freiberuflichen Kammern und Verbände
vertritt rund 783 Tausend Freiberufler. Diese beschäftigen über zweieinhalb
Millionen Mitarbeiter - darunter ca. 160 Tausend Auszubildende - und
erwirtschaften annähernd neun Prozent des Bruttoinlandproduktes.


Bundesverband der Freien Berufe (BFB)
Stephan Caspary

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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