Gewerbesteuer


Berlin, den 03. Juli 2003

Freiberufler werden Kommunen nicht sanieren können!

Zum Gemeindefinanzreform-Antrag, den die Regierungsfraktionen morgen in den
Bundestag einbringen wollen, erklärt BFB-Hauptgeschäftsführer Arno Metzler:

"Jetzt ist es amtlich: Zur Finanzierung der Steuerreform hat sich Rot-Grün
die Freiberufler ausgeguckt. Was die Kommunen durch das geplante Vorziehen
verlieren, so das Kalkül der Koalition, soll den Freiberuflern durch
Einbeziehung in die Gewerbesteuer / kommunale Wirtschaftsteuer abgepresst
werden. Doch diese Rechnung geht nicht auf!

Die laut Fraktionsentwurf angeblich "wenig konjunkturreagible" Steuerbasis
würde nämlich blitzschnell wegbrechen: Weil Freiberufler alle steuerlichen
Gestaltungsmöglichkeiten nutzen werden, welche die gewerbliche Wirtschaft
zum Leidwesen der Kommunen bereits anwendet - vor allem aber, weil man
angeschlagene Praxen, Kanzleien und Büros in die Pleite treibt.

Drei Jahre Wirtschaftsflaute, ein enormer Marktdruck durch permanenten
Neuzugang und ihr enger, teilweise über ein Jahrzehnt lang nicht mehr
angepasster Gebührenrahmen haben viele Freiberufler an den Rand der Existenz
gebracht. Insbesondere die von den Regierungsfraktionen angestrebte
Ausweitung der Hinzurechnungen und damit der Möglichkeit zur
Substanzbesteuerung wird zahlreiche Ärzte, Anwälte, Architekten usw. zur
Aufgabe zwingen - mit allen Folgen für Beschäftigung und kommunale
Daseinsvorsorgestrukturen (wohnortnahe Versorgung).

Der BFB erkennt die Finanznot der Kommunen und plädiert dafür, Städten und
Gemeinden eine Atempause durch Soforthilfe zu gönnen und weiter über eine
tragfähige Strukturreform zu verhandeln. Vornehmliche Ziele solcher
Gespräche müssen die Abschaffung der Gewerbesteuer und eine Reduzierung der
kommunalen Ausgaben sein."

Der BFB als Spitzenorganisation der freiberuflichen Kammern und Verbände
vertritt rund 783 Tausend Freiberufler. Diese beschäftigen über zweieinhalb
Millionen Mitarbeiter - darunter ca. 160 Tausend Auszubildende - und
erwirtschaften annähernd neun Prozent des Bruttoinlandproduktes.


Bundesverband der Freien Berufe (BFB)
Stephan Caspary
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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