Freiberufliche Dienstleistungen und Wettbewerb: EP stärkt Rolle der Freien Berufe


Mit großer Erleichterung haben die Freien Berufe in Deutschland das Abstimmungser-gebnis des Europäischen Parlaments zum Bericht von Dr. Jan Christian Ehler (CDU) über das Follow-up zum Bericht über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen vom 12. Oktober zur Kenntnis genommen. Die große Mehrheit im Parlament sprach sich für eine Stärkung der Position der Freien Berufen und ihrer Selbstverwaltung in den derzeit stattfindenden wettbewerbspolitischen Reformvorgängen aus. Dieser Initiativbericht steht in einer langen Tradition von Entschließungen des Parlaments zu den Freien Berufen, in denen stets die wichtige Funktion dieser Berufe auch für eine zukünftige europäische Bürgergesellschaft betont worden ist.

Das Europäische Parlament erkennt jetzt ausdrücklich das Selbstverwaltungsrecht der Freien Berufe, den gewachsenen Verbraucherschutz in der EU sowie die nationale Zu-ständigkeit für den Abbau von Reglementierungen entsprechend dem Subsidiaritätsprin-zip an. Weiterhin wird den Freien Berufen eine wichtige Rolle im Rahmen der Lissabon-Strategie sowie als Wachstumsmotor der europäischen Wirtschaft zugesprochen.

Kritisch sehen die Freien Berufe die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, anstatt auf ver-pflichtende Preisfestsetzungen ausschließlich auf weniger restriktive Maßnahmen zurück-zugreifen. Hier hatte sich das Parlament schon sehr viel differenzierter im Rahmen der Berufsanerkennungs- und der Dienstleistungsrichtlinie geäußert.

Der BFB als Spitzenorganisation der freiberuflichen Kammern und Verbände vertritt rund 906 Tausend selbstständige Freiberufler. Diese beschäftigen über 2,8 Millionen Mitarbeiter – darunter ca. 141 Tausend Auszubildende – und erwirtschaften rund neun Prozent des Bruttoinlandsproduktes.


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