Forderungskatalog der "Allianz für Tiere in der Landwirtschaft" an die Bundesregierung


Das dringendste Dutzend
Forderungen der Allianz für Tiere in der Landwirtschaft

Die Allianz für Tiere in der Landwirtschaft verzeichnet für das Jahr 2005 eine ununterbrochene Reihe von Krisen in der Tierhaltung, in der Erzeugung von Lebensmitteln tierischer Herkunft sowie in der Vermarktung von Fleischerzeugnissen.
Von den subventionierten tierquälerischen Transporten bis zum „Gammelfleisch“ – die Skandale über den Umgang mit Tieren und tierischen Produkten prägen die Schlagzeilen. In Politik und Wirtschaft fehlt es an wirkungsvollen
Maßnahmen für einen vorbeugenden Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz.

Die Konzentration in der Viehwirtschaft sowie im verarbeitenden Gewerbe nimmt nach wie vor zu: Die durchschnittliche Größe der Viehbestände wächst,
der Strukturwandel zuungunsten bäuerlicher Betriebe hält unvermindert an. Neue „Tierfabriken“ mit Tierzahlen von bisher unbekannter Größenordnung, oft von internationalen Fleischerzeugern geführt, bieten Fleisch zu Dumpingpreisen an und erhöhen den Produktivitätsdruck auf Landwirte und Lohnmäster. Dieser Druck auf die Preise von Fleischerzeugnissen provoziert kriminelle Machenschaften,
wie der jüngste Skandal um „Gammelfleisch“ belegt. Gleichzeitig bürdet die Tierhaltung der Gesellschaft hohe externe Kosten auf, etwa als Hauptquelle für die Belastung unseres Trinkwassers mit Nitrat und die Belastung von
Lebensmitteln, Böden und Pflanzen mit Antibiotikarückständen.

Die Allianz für Tiere in der Landwirtschaft ruft die Bundesregierung daher dazu auf, für eine tier-, umwelt- und verbrauchergerechte Tierhaltung zu sorgen. Es gilt, in der konventionellen Landwirtschaft die Qualitätserzeugung zu fördern und gleichzeitig den Bio-Sektor weiter auszubauen. Die Mehrzahl der bäuerlich wirtschaftenden Betriebe hat langfristig nur mit Qualitätsprodukten und regionaler
Produktvielfalt eine ökonomische Perspektive. Die zentralen staatlichen Steuerungsmöglichkeiten in Form von Gesetzen, Steuern und Subventionsverteilung sind gezielt für das Dutzend der dringendsten agrarpolitischen Maßnahmen im
Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz einzusetzen. Insbesondere Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer und Umweltminister Sigmar Gabriel sind hier gefordert.

Die Allianz für Tiere in der Landwirtschaft fordert die neue Bundesregierung dazu auf, dem Staatsziel des Tierschutzes (Art 20 a GG) Rechnung zu tragen und den Verbraucher- und Umweltschutz wirksam werden zu lassen. Das bedeutet ...

1. … ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände einzurichten.

2. ... das bestehende Verbot der Käfighaltung für Legehennen beizubehalten und sog. „ausgestaltete Käfige“ nicht zuzulassen, weil diese nachweislich nicht tiergerecht sind. Die Planungssicherheit für die Akteure und Investoren, die in den letzten Jahren auf alternative Haltungssysteme gesetzt haben, muss gewährleistet bleiben.

3. ... die EU-Schweinehaltungsrichtlinie zügig in nationales Recht umzusetzen und zwar mit deutlich über die EU-Mindestvorgaben hinausgehende Regelungen (getrennte Funktionsbereiche, Einstreu, etc.).

4. ... auch für jene Tierarten, für die noch keine expliziten Haltungsvorschriften existieren (z.B. Mastkaninchen, Puten), möglichst bald tierschutzgerechte
Haltungsvorschriften zu erlassen und Vermarktungsnormen für die verschiedenen Haltungsformen verlässlich zu definieren. Das Qualzuchtverbot muss generell konsequent Anwendung finden.

5. ... sich dafür einzusetzen, die EU-Agrarsubventionen zugunsten von Landwirtinnen und Landwirten umzuverteilen, die besonders tier- und umweltgerechte sowie regionale Angebote erzeugen und damit die Wertschöpfung im ländlichen Raum garantieren. Staatliche Investitionsförderung darf nur für besonders tiergerechte Ställe und nur für Betriebe mit einer ausreichenden Flächenausstattung in Stallnähe gewährt werden.

6. ... die im Koalitionsvertrag angekündigte Einrichtung eines Prüf- und Zulassungsverfahrens für Stalleinrichtungen („Tierschutz-TÜV“) zügig anzugehen und dabei die von der Allianz für Tiere vorgelegten „Eckpunkte“ zu berücksichtigen.

7. ... die gegenwärtigen Hemmnisse für alternative Tierhaltungsverfahren durch die Überarbeitung des nationalen „Bewertungsrahmens Tierhaltung“ zu beseitigen. Energieeffizienz und Nährstoffbilanzen sind als neue Umweltindikatoren in die Bewertung einzubeziehen.

8. ... sich dafür einzusetzen, dass Tiertransporte europaweit auf maximal acht Stunden begrenzt werden und EU-Subventionen von Lebendtiertransporten abgeschafft werden.

9. ... bei Lebensmitteln eine Kennzeichnung einzuführen, die über die Prozessqualität und die Herkunft der Produkte informiert, damit Verbraucherinnen und Verbraucher zwischen verschiedenen Produktionsbedingungen für Tier, Mensch und Natur und zwischen Herkünften unterscheiden können. Ebenfalls
ist darauf hinzuwirken, dass Erzeugnisse von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) gefüttert wurden, gekennzeichnet werden.

10. ... das angekündigte Dumpingverbot so rasch wie möglich einzuführen: Das Wettbewerbsrecht muss dahingehend reformiert werden, dass auch der kurzfristige Verkauf von Waren unterhalb des Einkaufspreises verboten wird.

11. ... im Zuge der anstehenden Föderalismusreform darauf hinzuwirken, dass der Bund mehr Zuständigkeiten für den einheitlichen Vollzug des Verbraucherschutzes übernimmt. Kontrollbehörden sind so auszustatten,
dass sie ihre Aufgaben im Sinne des Verbraucher-, Tier- und Umweltschutzes erfüllen können. Die staatlichen Behörden, insbesondere in den Ländern, müssen ihren Berichtspflichten besser nachkommen. Mögliche Risiken über Belastung von Lebensmitteln tierischer Herkunft müssen besser kommuniziert werden.

12. … das Verbraucherinformationsgesetz muss mit der aktiven Behördeninformation wirksame Sanktionen gegen Verstöße und öffentliche Benennung der verantwortlichen Marktbeteiligten ermöglichen und gleichzeitig über
das Ermöglichen eines Auskunftsrechts der Verbraucher gegenüber den Behörden erreichen, dass Vollzugsdefizite vermieden und wirksame Kontrollen durchgeführt werden.

Berlin, Bonn, München, den 13. Dezember 2005

Wolfgang Apel
Deutscher Tierschutzbund e.V.

Prof. Dr. Edda Müller
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

Karl Ludwig Schweisfurth
Schweisfurth-Stiftung

Dr. Angelika Zahrnt
Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND)

Allianz für Tiere in der
Landwirtschaft
Kontakt:
Dr. Manuel Schneider
Projektbüro !make sense!
Valleystr. 36 Rgb.
81371 München
Fon: 089/767589-55
Fax: 089/767589-56
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www.allianz-fuer-tiere.de
 
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