Etikettenschwindel "Gemeindewirtschaftssteuer"


Die heutigen Kabinettsbeschlüsse zur Finanz- und Arbeitsmarktpolitik
kommentiert BFB-Präsident Dr. Ulrich Oesingmann:



"Der Dschungel aus Staatsfinanzen, sozialer Sicherung und Konjunkturpolitik
wird immer dichter. Bürger, Wirtschaft und wohl auch manche Politiker
blicken kaum mehr durch - und wo sich das Dickicht doch einmal lichtet,
kommt Gruseliges zum Vorschein: So ist die neue Gemeindewirtschaftssteuer
identisch mit der alten Gewerbesteuer, deren Abschaffung wir fordern.


Denn was viele Steuerzahler und Versicherte bislang nur ahnen, kündigt sich
für Freiberufler ganz konkret an: Wenn der Staat in die eine Tasche steckt,
greift er in der anderen um so beherzter zu. Durch ihre Einbeziehung in die
Gewerbesteuer würden für die Angehörigen der Freien Berufe die politisch
erwünschten Entlastungen aus der letzten Steuerreformstufe zunichte gemacht.
Konjunkturelle Impulse dürften damit von diesen Berufsgruppen, die in der
Vergangenheit oft Schrittmacher bei Wachstum und Beschäftigung waren, nicht
mehr erwartet werden.


Ebenfalls immer engmaschiger gestaltet sich das Regulierungsdickicht: So
sollen künftig alle Freiberufler eine Gewerbesteuer-Erklärung abgeben
müssen. Den politischen Beteuerungen von Belastungsneutralität zum Trotz
verlieren damit auch geringverdienende Architekten, Künstler und
Journalisten Zeit und Geld.


Da inzwischen auch die Kommunen erkannt haben, dass sie im Wirrwarr von
finanziellen Kreuz- und Querzuweisungen nur verloren gehen können, bietet
der BFB Städten und Gemeinden sowie allen anderen politischen Akteuren
Gespräche über den Ausweg aus dem Dschungel an: In einem ersten Schritt muss
dabei die lediglich umetikettierte Gewerbesteuer gerodet werden."


Der BFB als Spitzenorganisation der freiberuflichen Kammern und Verbände
vertritt rund 783 Tausend Freiberufler. Diese beschäftigen über zweieinhalb
Millionen Mitarbeiter - darunter ca. 160 Tausend Auszubildende - und
erwirtschaften annähernd neun Prozent des Bruttoinlandproduktes.


Bundesverband der Freien Berufe (BFB
Stephan Caspary
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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