BFB warnt vor Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht auf Freiberufler


Berlin, den 12. Juni 2003

BFB warnt vor Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht auf Freiberufler


Im Vorfeld der abschließenden Kommissionsberatungen zur Reform der
Gemeindefinanzen hat sich der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) noch
einmal nachdrücklich gegen die drohende Einbeziehung der Freiberufler in die
Gewerbesteuer ausgesprochen. "Freiberufler sind schon qua definitionem keine
Gewerbetreibenden" stellte BFB-Präsident Dr. Ulrich Oesingmann anlässlich
eines Pressefrühstücks in Berlin klar.

Oesingmann forderte die Bundesregierung auf, zur politischen Redlichkeit
zurückzukehren. "Noch vor einem Jahr hat uns der Kanzler ausdrücklich
versichert, dass es keine Gewerbesteuerbelastungen für Freiberufler geben
werde", so der Verbandspräsident.

BFB-Hauptgeschäftsführer Arno Metzler wies nach, dass die geplante
"Revitalisierung" der Gewerbesteuer keineswegs belastungsneutral organisiert
werden soll - so wie dies die Anhänger des EU-weit fast einzigartigen
Steuerreliktes behaupten.

"Schon ab einem kommunalen Hebesatz von 350 Punkten kommt es zu realen
Mehrbelastungen - und in allen deutschen Groß- und Mittelstädten liegt der
Satz darüber", so Metzler. "Wenn dann auch noch, wie von Rot-Grün angedacht,
die sogenannten Hinzurechnungen, also Zinsen, Mieten, Leasingraten,
ausgeweitet werden, geht dies in ertragsschwachen Jahren an die reine
Substanz der Freiberufler, mit allen Auswirkungen für die Existenzen und die
Beschäftigung."

Der BFB appelliert an die Verantwortlichen in Kommission, Regierung und
Opposition, die Folgen einer sich abzeichnenden Adhoc-Lösung nochmals zu
überdenken. "Wir verstehen das Verlangen der Kommunen nach schneller
Finanzhilfe", so Metzler "doch die Freiberufler, die man jetzt belangen
würde, fielen in Scharen ganz schnell wieder als Zahler aus: Die einen, weil
man sie in die Pleite treibt - die anderen, weil sie natürlich alle
steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten nutzen würden, welche die gewerbliche
Wirtschaft zum Leidwesen der Kommunen jetzt schon anwendet."

Der BFB als Spitzenorganisation der freiberuflichen Kammern und Verbände
vertritt rund 783 Tausend Freiberufler. Diese beschäftigen über zweieinhalb
Millionen Mitarbeiter - darunter ca. 160 Tausend Auszubildende - und
erwirtschaften annähernd neun Prozent des Bruttoinlandproduktes.

Bundesverband der Freien Berufe (BFB)
Stephan Caspary
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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