11.11.2008: BFB-Presseinformation - Verschwiegenheitsberufe gleich behandeln

Oesingmann: „Verschwiegenheitsberufe gleich behandeln“

Zur morgigen 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf zur Abwehr des internationalen Terrorismus durch das BKA erklärt BFB-Präsident Dr. Ulrich Oesingmann:

„Völlig ungeniert und mit einer erschütternden Selbstverständlichkeit fixiert der Gesetzgeber mit immer neuen Gesetzen, dass es für ihn nunmehr Berufsgeheimnisträger erster und zweiter Klasse gibt. So auch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf.

Bereits seit 2007, als das Telekommunikationsüberwachungsgesetz in Kraft getreten ist, sind nur die Kontakte und Gespräche von Abgeordneten, Seelsorgern und Strafverteidigern vor staatlichen Ermittlungsmaßnahmen geschützt und zwar absolut. Alle anderen Berufsgeheimnisträger, zu denen auch viele freiberufliche Bereiche zählen, unterliegen nur einem relativen Schutz, sprich, Kontakte und Gespräche können im Verdachtsfall überprüft werden. Somit werden etwa Ärzte, Anwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und auch Journalisten unter den Generalverdacht der Konspiration gestellt.

Aus Sicht des BFB ist die so genannte Stufenregelung für staatliche Ermittlungsmaßnahmen nicht ansatzweise zu rechtfertigen. Vielmehr fordern wir, einen einheitlichen, vollständigen Schutz der Vertraulichkeit für alle Verschwiegenheitsberufe. Andernfalls bricht der Staat in den Vertrauensraum zwischen den Freiberuflern und ihren Mandanten sowie Patienten und zwischen den Journalisten und deren Informanten ein. Damit wird das Vertrauensverhältnis ernsthaft erschüttert.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Individualrechte der Bürger und Grundfeste des Rechtsstaats für die Sicherheitsbedürfnisse geopfert werden.“

Der BFB als Spitzenorganisation der freiberuflichen Kammern und Verbände vertritt rund eine Million selbstständige Freiberufler. Diese beschäftigen über 2,9 Millionen Mitarbeiter - darunter ca. 136 Tausend Auszubildende - und erwirtschaften 9,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

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