25.02.2011: Metzler "Verantwortliche mißachten die Bürgerrechte

BFB-Hauptgeschäftsführer Arno Metzler zur aktuellen Beratung des Gesetzentwurfes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes: 

„Die Politik spricht in dieser Frage mit gespaltener Zunge. Der Staat gibt vor, die Privatsphäre der Bürger gegenüber Dritten zu schützen, fällt dort aber nach wie vor ungeniert ein. Es ist und bleibt heuchlerisch, dass die Bürger als Arbeitnehmer geschützt werden sollen, sie aber als Patient, Mandant und Klient jederzeit als Zielpersonen staatlicher Lauschangriffe abgehört werden können. Die Verantwortlichen missachten damit die Bürgerrechte, in die sie tief einschneiden, genau da, wo die Menschen Schutz erwarten oder gar voraussetzen, wie z.B. im vertrauensvollen Gespräch mit verschwiegenheitsgeschützten Freien Berufen. Und mehr noch, sie stellen jeden einzelnen Bürger unter einen unspezifischen Generalverdacht.

Wer die Bürgerrechte wirklich achtet, muss die Aufteilung in Berufsgeheimnisträger erster und zweiter Kategorie unverzüglich rückgängig machen. So lange werden Abhören und Kontrollieren kultiviert und die Bürgerrechte ausgehöhlt.

Auch die Bürger müssen von ihren Volksvertretern eine breite gesellschaftspolitische Auseinandersetzung darüber einfordern, wie viel Spielraum sie dem Staat einräumen.“



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